Nutzungsbedingungen der Plattform „Gastrorocket“
Diese Nutzungsbedingungen bestehen aus Allgemeine Bestimmungen und einem Teil mit besonderen Bestimmungen für bestimmte Leistungen („Besondere Bestimmungen für Vermittlungsdienste“ / „Besondere Bestimmungen für sonstige Leistungen“). Bei Widersprüchen gelten die Regelungen der besonderen Bestimmungen vorrangig vor den Regelungen der Allgemeinen Bestimmungen.
Allgemeine Bestimmungen
Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen
Diese Nutzungsbedingungen gelten für das Online-Angebot „Gastrorocket.de“ (nachfolgend: Plattform), bereitgestellt von Christoph Gröne, Gneisenaustr. 41, 20253 Hamburg (nachfolgend: Gastrorocket). Hierbei handelt es sich um eine Plattform, auf der Gastronomen (nachfolgend: Nutzer) Vermittlungsleistungen von Gastrorocket im Gastronomiebereich erhalten. Dabei weist Gastrorocket die Nutzer – nach Eingabe einiger Daten zu ihrem Betrieb - auf Anbieter von verschiedensten Leistungen mit Relevanz für den Gastronomiebereich hin. Darüber hinaus bietet Gastrorocket Beratungstätigkeiten sowie sonstige Dienstleistungen mit Bezug zur Gastronomiebranche an.
Diese Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche zwischen Gastrorocket und dem Nutzer über die Plattform geschlossenen Verträge.
Teilnahmeberechtigung
Die Plattform richtet sich ausschließlich an Gastronomen (mit Bestandsbetrieb oder in der Existenzgründer) als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.
Der Nutzer muss bei der Registrierung bzw. Inanspruchnahme von Leistungen von Gastrorocket stets seine wahre Identität angeben. Sofern der Nutzer falsche oder unvollständige Angaben macht, ist Gastrorocket berechtigt, die Leistung zu verweigern und den Nutzer von der Inanspruchnahme sämtlicher angebotener Dienstleistungen auszuschließen und einen ggf. vom Nutzer erstellten Account zu sperren bzw. zu löschen. Die Geltendmachung von weiteren Ansprüchen bleibt vorbehalten.
Es liegt im eigenen Ermessen von Gastrorocket, den Zugriff von Nutzern auf die Plattform zu erteilen, zu beschränken oder auszuschließen.
Zulässige Nutzung der Plattform
Die Inhalte der Plattform sind (urheber-)rechtlich geschützt. Sämtliche Rechte an den Inhalten der Plattform liegen bei Gastrorocket. Die Bereitstellung der Plattform zur Nutzung stellt keine Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsrechte dar. Dem Nutzer ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Plattforminhalten (soweit sie nicht vom Nutzer selbst stammen) untersagt. Die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten der Plattform ohne Einwilligung von Gastrorocket ist verboten.
Die Plattform darf nur mittels der von Gastrorocket bereitgestellten Zugangsmöglichkeit abgerufen und die Daten nur zum eigenen Gebrauch genutzt werden. Ein Auslesen oder Ausspähen der Datenbank mittels anderer Software ist nicht gestattet. Eine Nutzung der Inhalte der Plattform für Zwecke des Text- und Data Minings (§ 44b UrhG) ist untersagt.
Sofern der Nutzer urheberrechtlich schutzfähige Inhalte auf die Plattform einstellt, gilt:
Der Nutzer räumt Gastrorocket ein räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes, unwiderrufliches, auf Dritte übertragbares, nicht exklusives, unentgeltliches Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein. Gastrorocket ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein.
Der Nutzer verzichtet auf das Recht zur Urhebernennung.
Pflichten des Nutzers
Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Wenn der Nutzer seine vorstehenden Verpflichtungen verletzt und sein Nutzerkonto von Dritten verwendet wird, haftet der Nutzer für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos stattfinden. Der Nutzer haftet nicht, wenn er den Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten hat.
Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber Gastrorocket, keine Einträge zu tätigen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Einträge zu tätigen
deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt,
die gegen Rechte Dritter (zum Beispiel Namens-, Marken-, Urheber-, Bild- und Datenschutzrechte) verstoßen oder
die beleidigenden, sexuell belästigenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornographischen Inhalt haben.
Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine falschen Angaben zu machen und keine sachfremden Informationen einzustellen. Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Plattform oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen. Dazu zählen insbesondere
die Verwendung von Software, Scripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Plattform;
das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich ist.
Bei einem (kumulativen oder alternativen) Verstoß gegen die Verpflichtungen aus den Absätzen 4.1 bis 4.3 ist Gastrorocket berechtigt, die entsprechenden Beiträge abzuändern oder zu löschen und den Zugang des Nutzers zu sperren.
Sollte es bei der Nutzung der Plattform bzw. ihrer Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer Gastrorocket von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen.
Verantwortlichkeit & Haftung
Unbeschränkte Haftung: Gastrorocket haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Gastrorocket bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung:
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Gastrorocket nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Das Ziel von Gastrorocket ist es, dass alle im Rahmen der Plattform bereitgestellten Informationen aktuell und fehlerfrei sind. Dennoch kann Gastrorocket keine Gewähr für die Vollständigkeit, Aktualität, Richtigkeit oder Qualität der auf der Plattform unentgeltlich bereitgestellten Informationen übernehmen. Dies gilt umso mehr, wenn die Informationen an Gastrorocket von Dritten bereitgestellt wurden.
Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Gastrorocket.
Der Nutzer stellt Gastrorocket und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen einer vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus Handlungen des Nutzers im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform ergeben, die der Nutzer zu vertreten hat. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, Gastrorocket alle Kosten zu ersetzen, die Gastrorocket durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
Datenschutz
Alle Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten kann der Nutzer unserer Datenschutzerklärung entnehmen. Diese ist unter https://gastrorocket.de/datenschutz abrufbar.
Sollte der Nutzer personenbezogene Daten von Dritten (im Sinne der DSGVO) auf der Plattform eintragen, so verpflichtet sich der Nutzer gegenüber Gastrorocket, dass er zuvor die Einwilligung der betroffenen Person (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) eingeholt hat oder eine andere wirksame Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung vorliegt. Datenschutzrechtlich verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die der Nutzer auf der Plattform einträgt, ist der Nutzer.
Änderung der Plattform / Verfügbarkeit
Gastrorocket behält sich vor, die Plattform und ihre Inhalte ganz oder teilweise ohne Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder das Angebot zeitweise oder dauerhaft einzustellen.
Gastrorocket ist um einen störungsfreien Betrieb der Plattform bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die Gastrorocket einen Einfluss hat. Gastrorocket ist es unbenommen, den Zugang zu der Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in seinem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.
Änderung und Abruf der Nutzungsbedingungen; Sonstiges
Änderungsvorbehalt
Gastrorocket ist berechtigt, jederzeit Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies aufgrund von gesetzlichen oder funktionalen Anpassungen der Website geboten ist, zum Beispiel bei technischen Änderungen.
Eine Änderung oder Ergänzung wird dem Nutzer spätestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail angekündigt, ohne dass die geänderten oder ergänzten Bedingungen im Einzelnen oder die Neufassung der Bedingungen insgesamt übersandt werden müssten; es genügt die Unterrichtung über die vorgenommenen Änderungen oder Ergänzungen. Gastrorocket wird in der Ankündigung einen Link mitteilen, unter dem die Neufassung der Nutzungsbedingungen insgesamt eingesehen werden kann.
Sofern der Nutzer der Änderung oder Ergänzung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ankündigung der Änderung oder Ergänzung widerspricht und die Dienste weiterhin nutzt, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung oder Ergänzung; hierauf wird der Gastrorocket in der Ankündigung gesondert hinweisen.
Sie können die derzeit gültigen Nutzungsbedingungen jederzeit auf dieser Website abrufen und ausdrucken.
Sollten diese Nutzungsbedingungen unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.
Änderungen, Ergänzungen und sonstige Nebenabreden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Textform (z.B. E-Mail).
Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.
Ist der Nutzer ein Kaufmann, so ist der Gerichtsstand Hamburg.
Besondere Bestimmungen für Vermittlungsdienste
Leistungsumfang
Das Angebot von Gastrorocket besteht darin, Gastronomen mit kooperierenden Anbietern und Industriepartnern (nachfolgend: Anbieter) von gastronomierelevanten Leistungen (Produkte oder Dienstleistungen) in Verbindung zu bringen. Hierfür muss der Nutzer zunächst relevante Informationen zu seinem Gastronomiebetrieb angeben und eine der auf der Plattform verfügbaren Leistungskategorien auswählen. Anschließend erteilt Gastrorocket eine für den Gastronomen unentgeltliche und unverbindliche Auskunft zu verschiedenen Anbietern dieser Kategorie. Dabei handelt es sich nicht um Empfehlungen von Gastrorocket. Nach eigenem Ermessen kann Gastrorocket in diesem Zusammenhang auch Auskunft über Tarife und Konditionen der Anbieter geben. Die im Rahmen der Auskunft dargestellten Informationen beruhen auf von Dritten übernommenen Angaben. Eine Prüfung auf Richtigkeit der Informationen ist Gastrorocket nicht möglich. Gastrorocket gibt keinerlei Zusicherung über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der dargestellten Angebote. Verantwortlich für die Prüfung der Eignung des Anbieters ist der Nutzer. Verantwortlich für die Verfügbarkeit und Qualität der Leistung ist der jeweilige Anbieter. Keine der Informationen ist eine Zusage, eine Garantie oder Zusicherung durch Gastrorocket.
Gastrorocket gibt die vom Nutzer mitgeteilten Informationen zu seinem Betrieb an die Anbieter, die für die Anfrage des Nutzers in Betracht kommen, weiter. Dies ist für die Erfüllung des zwischen Gastrorocket und dem Nutzer geschlossenen Vertrages über Vermittlungsdienste zwingend erforderlich. Anschließend steht es den Anbietern frei, dem Nutzer ein Angebot zu unterbreiten. In bestimmten Fällen können die Anbieter dem Nutzer Vorzugskonditionen gewähren (hierauf besteht aber kein Anspruch des Nutzers).
Gastrorocket ist nicht selbst Anbieter der beauskunfteten Leistungen, sondern wird lediglich als Vermittler tätig und ist als solcher an der Leistungserbringung durch die Anbieter nicht beteiligt (auch nicht als deren Vertreter). Im Falle des Abschlusses eines Vertrags über eine Leistung kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Anbieter zustande (nachfolgend: Anbietervertrag). Für einen solchen Anbietervertrag gelten ausschließlich die Vertragsbedingungen des jeweiligen Anbieters.
Gastrorocket haftet nicht für aus dem Anbietervertrag entstehende Ansprüche des Nutzers. Insbesondere ist Gastrorocket nicht für Schäden, Nicht- oder Schlechtleistungen, die aus dem Anbietervertrag erwachsen, verantwortlich. Verantwortlich dafür ist der jeweilige Anbieter, mit dem der Nutzer den Anbietervertrag schließt.
Zustandekommen des Vertrags
Der Vertrag über die Vermittlungsdienste von Gastrorocket kommt mit der Nutzung der entsprechenden Angebote durch den Nutzer zustande.
Gastrorocket ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen einen Vertragsschluss mit dem Nutzer abzulehnen.
Kosten
Die Nutzung der Vermittlungsdienste von Gastrorocket für eigene Zwecke ist für den Nutzer kostenlos.
Durch Abschluss eines Anbietervertrages können Kosten für die entsprechenden Leistungen des Anbieters entstehen. Hierauf hat Gastrorocket keinen Einfluss. Einzelheiten regelt der Anbietervertrag bzw. getroffene Vereinbarung.
Gastrorocket erhält von den Anbietern oder von sonstigen Dritten, für die Gastrorocket als Vermittler auftritt, Provisionen für die Vermittlung.
Vertragsdauer/Kündigung
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, ohne dass es eines Grundes bedarf.
Im Falle einer Kündigung hat der Nutzer keinen Zugriff mehr auf sein gegebenenfalls eingerichtetes Nutzerkonto.
Besondere Bestimmungen für sonstige Leistungen
Gastrorocket bietet über die Plattform noch weitere Dienstleistungen an (bspw. Beratungsleistungen für Existenzgründer). Die Darstellung dieser Leistungen auf der Plattform ist noch kein bindendes Angebot von Gastrorocket (Invitatio ad offerendum). Ein Vertragsverhältnis in Bezug auf diese Dienstleistungen kommt durch einen gesondert zu schließenden Vertrag zwischen Nutzer und Gastrorocket zustande. Dieser Vertrag regelt die weiteren rechtlichen Einzelheiten der Leistungsbeziehung.